Allgemeine Rechtsprechung

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Angepinnt Gesetzesänderungen 2019

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asphaltbuegler

Angepinnt EuGH: Online-Weiterveröffentlichung von Fotos bedarf erneuter Zustimmung des Urhebers

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Angepinnt Rechtsbegriffe von A-Z - erklärt

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Angepinnt Verkehrsregeln im Ausland

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Angepinnt - Gesetze im In- und Ausland -

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Schärfere Kontrollen und bessere Bedingungen - BGL und Verdi fordern Melderegister

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Unfall beim Linksabbiegen: Polizei darf mit überhöhter Geschwindigkeit und unter Einsatz von Blaulicht andere Fahrzeuge überholen

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Werkstatt haftet nicht für Beschädigungen eines auf öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz stehenden Pkw eines Kunden

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"Diesel-Abgasskandal": Fahrzeuge mit unzulässiger Abschalteinrichtung aufgrund drohender Gefahr der Betriebsuntersagung mangelhaft

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Handy am Steuer: Bloßes Halten eines Mobiltelefons ist keine Benutzung

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Parkplatz in der Nähe gilt als wohnwerterhöhend trotz Kostenpflicht

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Werkstatt haftet nicht für Beschädigungen eines auf öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz stehenden Pkw eines Kunden

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Urteil zu personenbezogenen Daten - Was die Zollverwaltung fragen darf​

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Bedienung des Infotainmentsystems bei 200 km/h auf der Autobahn stellt grob fahrlässiges Handeln dar

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Vorbeifahren an geöffneter Fahrzeugtür mit zu geringem Sicherheitsabstand begründet überwiegende Haftung an Verkehrsunfall

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Betriebsuntersagung für ehemaligen Wasserwerfer der Polizei rechtmäßig

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Verbraucher muss für SCHUFA-Auskunft über www.ihreselbstauskunft.de nicht zahlen

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Widerrufsrecht für online bestellte Matratzen gilt auch bei entfernter Schutzfolie

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Polnischer Transporteur muss Insolvenzanfechtung hinnehmen

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Vorsatz bei Geschwindigkeits­überschreitun​g

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